Zum 1.1.2023 tritt der neue § 1358 BGB in Kraft, der eine grund-legende Änderung der gegenseitigen Vertretung von Ehegatten in Fällen mit sich bringt, in denen ein Ehegatte aufgrund eines Unfalls oder Krankheit (insbes. Bewusstlosigkeit) handlungs- oder entscheidungsunfähig wird. Ab dem kommenden Jahr hat nunmehr der andere Ehegatte das Recht, den handlungsunfähigen Ehegatten im Hinblick…
Ab sofort ist bei der Berechnung des Ehegattenunterhaltes nicht mehr – wie in der Vergangenheit – ein Erwerbstätigenbonus von 1/7 des Einkommens, sondern nur noch 1/10 des Einkommens vom Nettoeinkommen abzuziehen (Das gilt sowohl für das Einkommen des Unterhaltverpflichteten, als auch des Unterhaltsberechtigten). Bsp. Der Ehemann hat ein monatliches Nettoeinkommen von 4.200 €. Die Ehefrau…
Die neue Düsseldorfer Tabelle (DT) 2022 beinhaltet im Hinblick auf den Kindesunterhalt eine erhebliche Änderung gegenüber den Vorjahren. Während bislang in der DT nur Einkommen bis 5.500 € berücksichtigt wurden, weist diese jetzt Einkommen bis 11.000 € aus. Unterhaltspflichtige mit hohem Einkommen – eben über 5.500 € – werden beim Kindesunterhalt also ab sofort stärker…
Der Gesetzgeber, aber auch die Gerichte, haben zuletzt eine Reihe von Gesetzen bzw. Maßnahmen eingeführt die sich massiv gegen nicht geimpfte Personen richten und zu ganz erheblichen negativen Folgen für die Betreffenden führen können. Aber auch vollständig geimpfte können davon betroffen sein. 1. Rigide Einlasskontrollen in den Familiengerichten Aus aktuellem Anlass weisen wir unsere Mandanten…
Wir freuen uns über zwei weitere sehr erfahrene Spezialistinnen für Familienrecht in der Kanzlei Dr. Frank, Berlin. Unsere neue Rechtsanwältin Astrid Adam deckt mit der Erfahrung aus hunderten von Mandaten die gesamte Palette des Familienrechts ab. Als besonderes Spezialgebiet wird sie sich um Wünsche unserer Mandanten auf Namensänderungen kümmern. Rechtsanwältin Wiebke Müns, zugleich Fachanwältin für…
Wir freuen uns über den Eintritt von Rechtsanwältin Meral Mergün in unsere Kanzlei in Berlin. Unsere neue Kollegin ist für das Familienrecht ganz besonderes qualifiziert und verfügt neben dem Fachanwaltstitel für Familienrecht auch noch über den Fachanwaltstitel für Sozialrecht. Über diese Rechtsgebiete hinaus wird Frau Mergün unsere Mandanten auch im Erbrecht beraten und vertreten. Rechtsanwältin…
Entlastung auch für den unterhaltspflichtigen Elternteil! Familien waren von den andauernden Einschränkungen der Corona-Pandemie in ganz besonderem Maße betroffen. Zu ihrer Entlastung haben Bundestag und Bundesrat eine gute Nachricht beschlossen und den sogenannten Kinder – bzw. Familienbonus verabschiedet, der gezielt Familien mit einem kleineren und mittleren Einkommen zu Gute kommen soll. Besonders erfreulich: Der Bonus…
Der BGH hat am 18.06.2019 entschieden, dass im Rahmen einer Schenkung geschenktes Geld unter Ehegatten oder Lebenspartnern nur in Einzelfällen an den Schenker zurückbezahlt werden muss. (BGH X ZR 107/16) Größere Geldgeschenke müssen bei einer Trennung ausnahmsweise dann zurückgezahlt werden, wenn die Beziehung unvorhersehbar schnell zerbricht. Hierbei ist es irrelevant, ob sich die Partner in…
Der Schutz der Anonymität von Samenspendern vs. des Bedürfnisses nach Kenntnis der Abstammung des durch Samenspende erzeugten Kindes. Was hat mehr Gewicht? Das Urteil des BGH vom 23.01.19 wägt die Interessen von Samenspendern und Spenderkindern im besonderen Einzelfall gegeneinander ab. Die Klägerin ist im Dezember 1990 zur Welt gekommen, nachdem sich Ihre Mutter zuvor erfolgreich…