Rechtsanwalt für Ehevertrag und Scheidungsvereinbarung

3. Der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft

Schließen die Ehegatten keinen Ehevertrag, leben sie automatisch im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Bei dieser Regelung bleibt das Vermögen jedes Ehegatten während der Ehe rechtlich voneinander getrennt und zwar unabhängig davon, ob es schon von Beginn an da war oder erst im Laufe der Ehe erworben wird. Aus dieser Trennung der Vermögen resultiert auch, dass keiner der beiden Ehegatten für Verbindlichkeiten oder Schulden des anderen Ehegatten haftet. Etwas anderes gilt nur, wenn die Eheleute eine gemeinsame Verpflichtung gegenüber dem Gläubiger eingegangen sind (Mietvertrag, Kreditvertrag, Bürgschaft).

Werden im Gegensatz dazu Vermögensgegenstände bewusst gemeinsam erworben, wie die Eigentumswohnung, oder wird ein gemeinsames Konto geführt, sind die Ehepartner grundsätzlich vermögensmäßig hälftig daran beteiligt.

3.1. Der Zugewinnausgleich

Leben die Eheleute im Güterstand der Zugewinngemeinschaft findet im Falle der Scheidung der sogenannte Zugewinnausgleich statt. Der Ehegatte, der während der Ehe mehr Vermögen erworben hat, als der andere, muss dem wirtschaftlich schwächeren seinen Mehrgewinn ausgleichen. Zur Berechnung wird für beide Eheleute eine Bilanz über den während in der Ehe erzielten Zugewinn an Vermögen erzielt. Das Anfangsvermögen zum Zeitpunkt der Heirat, wird vom Endvermögen (Stichtag ist die Zustellung des Scheidungsantrages an den anderen Ehegatten) abgezogen. Das ist der jeweilige Zugewinn.

Folgende Beispielsrechnung zum Zugewinnausgleich:

Zugewinnanspruch Ehefrau:
(369.000 € - 293.000 €) / 2 = 38.000 €

Eine Besonderheit gilt für Vermögen, welches einer der Ehegatten während der Ehe vererbt oder geschenkt bekommt. Schenkungen oder Erbschaften werden dem jeweiligen Anfangsvermögen zugerechnet. Der Wert der Schenkung oder Erbschaft zum Zeitpunkt des Anfalls wird dadurch in der Berechnung des Zugewinns neutralisiert. Allerdings werden Wertsteigerungen des Geschenkten oder Geerbten – zu denken ist vor allem an Immobilien – im Zugewinnausgleich dennoch berücksichtigt.Im obigen Beispiel erbt die Ehefrau das Haus Ihrer Eltern und besitzt dieses zum Zeitpunkt der Scheidung noch, so dass dieses Haus sowohl im Anfangsvermögen als auch im Endvermögen der Ehefrau zu berücksichtigen ist.

In diesem Beispiel erbt die Ehefrau das Haus Ihrer Eltern und besitzt dieses zum Zeitpunkt der Scheidung noch, so dass dieses Haus sowohl im Anfangsvermögen als auch im Endvermögen der Ehefrau zu berücksichtigen ist.

Zugewinnanspruch Ehemann
(373.000 € - 369.000 €) / 2 = 2.000 €

Hier hat also der Ehemann aufgrund der Tatsache, dass das geerbte Haus der Ehefrau während der Ehe einen Wertzuwachs von 80.000 € erfahren hat, einen Anspruch auf Zugewinnausgleich gegen seine Frau.

3.2. Vertraglicher Ausschluss des Zugewinnausgleichs

Diese gesetzliche Folge, dass im Falle der Zugewinngemeinschaft bei Scheidung ein Ausgleich des Zugewinns zu erfolgen hat, können die Ehegatten durch Ehevertrag ausschließen, bzw. individuell regeln.

Der Zugewinnausgleich zählt nach der Kernbereichslehre des BGH nicht zu der Gruppe der besonders schützenswerten Ansprüche im Rahmen einer Scheidung. Er kann deshalb wirksam zwischen den Beteiligten modifiziert oder ganz ausgeschlossen werden. Nur in ganz seltenen Ausnahmefällen kommt in Betracht, dass der Ausschluss des Zugewinnausgleichs rechtlich unwirksam ist (siehe dazu 7. und 8.).

3.3. Der modifizierte Zugewinnausgleich

Die Ehegatten können – was sich insbesondere im Falle der Unternehmerehe anbietet – den Zugewinnausglich modifizieren. Dabei bleibt es grundsätzlich beim gesetzlichen Güterstand mit der Folge, dass bei Scheidung der Ehe ein Zugewinnausgleich stattfindet. Jedoch wird dieser so modifiziert, dass bestimmte Vermögensbestandteile ehevertraglich vom Ausgleich ausgeschlossen werden, z.B. Firmenvermögen. Dann wird im Falle der Scheidung der Zugewinn nur auf der Basis des jeweiligen Privatvermögens berechnet und ausgeglichen, das Firmenvermögen bleibt außen vor.

Diese Variante dient dem legitimen Schutz des Firmenvermögens. Würde dieses im Fall einer Scheidung im Zugewinnausgleich Berücksichtigung finden, besteht die Gefahr der Zerschlagung oder Schwächung des Betriebes durch eine hohe Zugewinnausgleichszahlung, weil der Wert des Unternehmens den Wert des Privatvermögens des Unternehmers weit überschreiten kann. Ohne den Verkauf des Unternehmens oder zumindest die Aufnahme eines hohen Kredites, kann er den Zugewinnausgleichsanspruch unter Berücksichtigung eines Firmenwertes nicht bezahlen.

6.1. Objektive Störung der Vertragsparität

Ist ein Ehevertrag ganz offensichtlich unausgewogen und belastet er einen der beiden Ehegatten einseitig und über jedes Maß hinaus (z.B. gleichzeitiger Ausschluss von Zugewinnausgleich, Versorgungsausgleich und nachehelichem Unterhalt) liegt eine objektive Störung der Vertragsparität vor. Solch ein Vertrag trägt die Gefahr in sich, dass er sittenwidrig und damit nichtig ist.
Wird ein Ehevertrag angefochten wird vom Gerichte geprüft, ob der Ehevertrag zum Zeitpunkt seines Zustandekommens offenkundig eine derart einseitige Lastenverteilung für den Scheidungsfall beinhaltet, dass diesem - losgelöst von der künftigen Entwicklung der Lebensverhältnisse der Ehegatten - wegen Verstoßes gegen die guten Sitten, die Anerkennung der Rechtsordnung ganz oder teilweise zu versagen ist, § 138 BGB.

Der ausschließliche Ausschluss des Zugewinnausgleichs im Ehevertrag stellt regelmäßig keinen Verstoß gegen die guten Sitten dar. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH gehört der Zugewinnausgleich nicht zum Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts. Er ist darum der ehevertraglichen Disposition am weitesten zugänglich, mit der Folge, dass er ohne jede Rechtfertigung wirksam ausgeschlossen werden kann, (BGH, Urteil vom 11.02.2004, XII ZR 265/02, Rn. 43, 62 = BGHZ 158, 81, = FamRZ 2004, 601, 604 ff).

Im Hinblick auf diese Nachrangigkeit des Zugewinnausgleichs im System des Scheidungsfolgenrechts ist der Ausschluss des Zugewinnausgleichs allein – ohne Hinzutreten weiterer besonderer Umstände – regelmäßig nicht sittenwidrig, (BGH, Urteil vom 9. Juli 2008 – XII ZR 6/07 Rn. 19 = FamRZ 2008, S. 2011 mwN).

Enthält der Ehevertrag jedoch weitere einseitige Belastungen eines der Beteiligten, wie den gleichzeitigen vertraglichen Ausschluss des Versorgungsausgleichs und oder des nachehelichen Unterhaltes, wird die Lage regelmäßig anders zu beurteilen sein. In einem solchen Fall wird vermutlich objektiv ein Ungleichgewicht in der ehevertraglichen Gestaltung vorliegen und somit eine objektive Störung der Vertragsparität zu bejahen sein.

Zu beachten ist, dass zur Beantwortung der Frage, ob eine objektive Störung der Vertragsparität vorliegt und ein Ehevertrag somit von Anfang an gemäß § 138 BGB sittenwidrig ist, ausschließlich Umstände zu berücksichtigen sind, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bereits vorgelegen haben. Spätere Entwicklungen sind für die Prüfung der Sittenwidrigkeit unerheblich, (BGH, Urteil vom 11.02.2004 – XII ZR 265/02, Rn. 46 = BGHZ 158, 81, = FamRZ 2004, 601).

6.2. Subjektive Störung der Vertragsparität

Selbst wenn die Bestimmungen des Ehevertrages einen der Ehegatten mehr belasten als den anderen, folgt daraus allein nach ständiger Rechtsprechung des BGH noch nicht die Sittenwidrigkeit des Vertrages.
Um die Sittenwidrigkeit zu bejahen, muss zusätzlich das Kriterium einer subjektiven Störung der Vertragsparität vorliegen. Damit ist eine verwerfliche subjektive Komponente gemeint. Es muss eine "verwerfliche Gesinnung" des durch den Ehevertrag begünstigten festzustellen sein.

Eine derartige Situation hat die Rechtsprechung bejaht

• Bei Bestehen einer völlig ungleichen Verhandlungsposition aufgrund einseitiger Dominanz des begünstigten Ehegatten
• Bei Ausnutzung einer Zwangslage durch den begünstigten Ehegatte (Schwangerschaft, Ablaufende Aufenthaltserlaubnis)
• Bei wirtschaftlicher oder sozialer Abhängigkeit des benachteiligten Ehegatten
• Wenn eine intellektuelle Unterlegenheit des benachteiligten Ehegatten bestand

„Auch im Fall einer objektiv einseitigen, durch die ehelichen Lebensverhältnisse nicht gerechtfertigten Lastenverteilung ist das Verdikt der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages nur möglich, wenn zusätzlich eine Störung der subjektiven Vertragsparität festgestellt werden kann", (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31.10.2014 – 20 UF 7/14 unter Verweis auf BGH, Urteil vom 31. Oktober 2012 – XII ZR 129/10, Rn. 24 =BGH FamRZ 2013, 195).

„Ein unausgewogener Vertragsinhalt mag zwar ein gewisses Indiz für eine unterlegene Verhandlungsposition des belasteten Ehegatten sein. Gleichwohl wird das Verdikt der Sittenwidrigkeit in der Regel nicht gerechtfertigt sein, wenn sonst außerhalb der Vertragsurkunde keine verstärkenden Umstände erkennbar sind, die auf eine subjektive Imparität, insbesondere infolge der Ausnutzung einer Zwangslage, sozialer oder wirtschaftlicher Abhängigkeit oder intellektueller Unterlegenheit hindeuten könnten", (BGH, Urteil vom 31. Oktober 2012 – XII ZR 129/10, Rn. 24).

„Eine solche Störung der subjektiven Vertragsparität liegt nicht schon dann vor, wenn der benachteiligte Ehegatte die Bedeutung und Tragweite des Abschlusses eines Ehevertrages grundsätzlich erkennt, die konkreten Vertragsbestimmungen jedoch nicht versteht und sodann weitere Beratung und Aufklärung vor Abschluss des Ehevertrages deshalb nicht einholt, weil er seinem Ehegatten blind vertraut. Der bewusste Verzicht darauf, im Rahmen der Vertragsverhandlungen selbst oder durch Berater die eigenen Interessen zu wahren, rechtfertigt nicht schon die Bejahung des subjektiven Sittenwidrigkeitselementes", (Obiter Dictum des OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31.10.2014 – 20 UF 7/14 = OLG Karlsruhe FamRZ 2015, 500).

Der BGH hat immer an „Kernbereichsferne“ des Zugewinnausgleichs festgehalten und das explizit auch für Unternehmerehen, in denen der selbständig erwerbstägige Ehegatte seine Altersvorsorge nicht durch die Bildung von Vorsorgevermögen, sondern im Wesentlichen durch den Aufbau privaten Vermögens sichert. Der BGH hat sich selbst dann nicht veranlasst gesehen, einen vertraglichen Ausschluss des Zugewinnausgleichs im Rahmen der Wirksamkeitskontrolle zu korrigieren, wenn bereits bei Vertragsabschluss absehbar gewesen ist, dass sich der andere Ehegatte ganz oder teilweise aus dem Erwerbsleben zurückziehen wird und deshalb eine vorhersehbare nicht kompensierte Lücke in der seiner Altersversorgung entsteht. Vielmehr hat der BGH demgegenüber ein überwiegend legitimes Interesse des erwerbstätigen Ehegatten anerkannt, das Vermögen seines selbständigen Betriebes durch die Vereinbarung der Gütertrennung einem möglicherweise existenzbedrohenden Zugriff seines Ehegatten im Scheidungsfall zu entziehen.

„Verzichten Ehegatten von vornherein darauf, in der Ehe durch die Begründung von Versorgungsanrechten - sei es in der gesetzlichen Rentenversicherung, sei es in einer Lebensversicherung oder bei einer sonstigen Einrichtung - für den Fall des Alters und der Invalidität vorzusorgen, so müssen sie sich auch im Scheidungsfall an dieser Entscheidung festhalten lassen; kein Ehegatte kann erwarten, der - entsprechend den Vorstellungen bei Vertragsschluss - unterlassene Erwerb von Versorgungsvermögen werde im Scheidungsfall über den - vertraglich ausgeschlossenen - Zugewinnausgleich kompensiert. Auf die selbständige oder unselbständige Berufstätigkeit eines oder beider Ehegatten in der Ehe kommt es insoweit nicht an. Im Gegenteil wird - wie bereits ausgeführt - gerade bei einer selbständigen Erwerbstätigkeit eines Ehegatten dessen berechtigtes Interesse anzuerkennen sein, das Vermögen seines Erwerbsbetriebs durch den vertraglichen Ausschluss des Zugewinnausgleichs einem möglicherweise existenzbedrohen- den Zugriff seines Ehegatten im Scheidungsfall zu entziehen und damit nicht nur für sich, sondern auch für diesen Ehegatten und die gemeinsamen unterhaltsberechtigten Kinder die Lebensgrundlage zu erhalten." (BGH, Urteil vom 17. Oktober 2007 – XII ZR 96/05, Rn. 23).

Diese Rechtsprechung des BGH ist nicht ohne Kritik geblieben (siehe etwa Dauner-Lieb, AcP 2010, 580 ff.; Bergschneider FamRZ 2010, 1857, 1859; Reetz FamFR 2011, 339: Brudermüller NJW 2008, 3191;). Dem ist der BGH allerdings entgegengetreten und hat an seiner Auffassung festgehalten (BGH FamRZ 2013, 269).

7.1. Erfordernis ehebedingter Nachteile

Voraussetzung für eine richterliche Anpassung eines Ehevertrages nach dem Grundsatz von Treu und Glauben ist jedoch, dass dem Ehegatten, der sich auf die Unwirksamkeit des Ehevertrages beruft durch die Ehe Nachteile entstanden sind (z.B. Verlust von Einkommen und Rentenansprüchen aufgrund reduzierter Berufstätigkeit).

Mit der Anpassung von Eheverträgen unter dem Gesichtspunkt der Rechtsmiss-brauchskontrolle, § 242 BGB, sollen nämlich allein ehebedingte Nachteile ausgeglichen werden. Sind solche Nachteile nicht vorhanden oder bereits vollständig kompensiert, dient die richterliche Ausübungskontrolle nicht dazu, dem durch den Ehevertrag belasteten Ehegatten zusätzlich (entgangene) ehebedingte Vorteile zu gewähren und ihn dadurch besser zu stellen als hätte es die Ehe und die mit der ehelichen Rollenverteilung einhergehende Disposition über Art und Umfang seiner Erwerbstätigkeit nicht gegeben (BGH Beschluss vom 20.6.2018 – XII ZB 84/17 Rn. 31, BGH FamRZ 2014,1978 Rn. 26; BGH FamRZ 2013, 770, Rn. 22; BGH FamRZ 2007, 974, Rn. 28).

Um festzustellen, welche ehebedingten Nachteile ein Ehegatte im Hinblick auf sein Einkommen erlitten hat, ist eine hypothetische Karriere des Betreffenden glaubhaft zu machen. Wie hätte die berufliche Laufbahn des betreffenden Ehegatten ausgesehen, wenn er nicht geheiratet hätte? Was würde er heute verdienen? Aus dieser hypothetischen Erwerbsbiographie im Vergleich zu seiner tatsächlichen beruflichen Situation und seinem realen Einkommen, leiten sich dann die erlittenen ehebedingten Nachteile ab.

Um festzustellen, welche ehebedingten Nachteile dem Ausgleichsberechtigten im Hinblick auf den Versorgungsausgleich entstanden sind, ist nach der Rechtsprechung des BGH eine hypothetische Versorgungsbiographie zu erarbeiten. Es ist also zu berechnen, welche Rentenansprüche der Betreffenden hätte erwerben können, wenn er nicht geheiratet, sondern seine eigen berufliche Karriere verfolgt hätte. Dieser Betrag stellt im Hinblick auf den Versorgungsausgleich die Obergrenze dar, die an ehebedingten Nachteilen hypothetisch entstanden sein kann. (Zur hypothetischen Berechnung von Rentenanwartschaften siehe BGH, Urteil vom 31. Oktober 2012 – XII ZR 129/10 Rn. 50 = FamRZ 2013, 195 Rn. 50; BGH Beschluss vom 27. Februar 2013 – XII ZB 90/11, Rn. 30 = FamRZ 2013, 770, Rn. 30; BGH, Beschluss vom 20. Juni 2018 – XII ZB 84/17 Rn. 29 ff.).

7.2. Kompensation erlittener ehebedingter Nachteile

Sind einem Ehegatten ehebedingte Nachteile entstanden, kommt gleichwohl keine Anpassung des Ehevertrages nach Treu und Glauben in Betracht, wenn die entstandenen Nachteile anderweitig kompensiert worden sind.

So kompensiert beispielsweise das aufgrund der Ehe erlangte Vermögen ehebe-dingte Versorgungsnachteile (BGH, Beschluss vom 20. Juni 2018 – BHG XII ZB 84/17 Rn. 30). Schenkt also beispielsweise ein Ehegatte dem anderen während der Ehe erhebliche Vermögenswerte wie ein Haus oder einen Anteil daran, kann das den ehebedingten Nachteil des Beschenkten, keine Altersversorgung zu haben, kompensieren.

Dieser Grundsatz des BGH – dass auch in der Ehe erworbenes Vermögen ehebedingte Nachteile bei der Altersvorsorge kompensiert – gilt nur dann nicht, wenn der mit den Versorgungsnachteilen belastete Ehegatte auch ohne die Ehe ein vergleichbares Vermögen hätte aufbauen können (BGH, Beschluss vom 29. Januar 2014 – XII ZB 303/13 Rn. 31 = BGH FamRZ 2014, 629 Rn. 31; BGH, Beschluss vom 20. Juni 2018 – XII ZB 84/17 Rn. 30).

Ebenso können Unterhaltszahlungen einen erlittenen ehebedingten Nachteil im Hinblick auf die Altersvorsorge kompensieren. Auch gezahlter Unterhalt tritt nach der Rechtsprechung des BGH an die Stelle der Altersversorgung, (BGH, Urteil vom 17. Oktober 2007 – XII ZR 96/05, Rn. 34; BGH, Urteil vom 11.02.2004 – XII ZR 265/02, Rn. 43).